uns reichts!
 

Der Luzerner Bevölkerung reichts!

 
afe55fa629-black.jpg

Bild: Herbert Fischer/lu-wahlen.ch

 
 

Jetzt Petition unterzeichnen

Die Unterzeichnenden fordern den Luzerner Regierungsrat auf:

  1. Jetzt muss Schluss sein mit der Tiefsteuer-Katastrophe – die Finanzpolitik muss neu aufgegleist werden.

  2. Das Finanzloch muss mit Mehreinnahmen gefüllt werden

  3. Vertrauen muss wieder hergestellt werden – Marcel Schwerzmann soll das Finanzdepartement abgeben
Name *
Name
 
 
 

«Jetzt braucht es eine komplett neue Auslegeordnung»

Medienmitteilung SP Kanton Luzern

 
0d6a0d1cfblack.jpg
 
 

Jetzt reicht’s! – Tiefsteuerstrategie verursacht NFA-Katastrophe

Noch einmal 61 Millionen weniger! Bereits zum wiederholten Mal verschätzt sich die Finanzdirektion um riesige Summen. Der Kanton Luzern steht nach dem sich abzeichnenden Scheitern des unausgewogenen KP17 damit vor einem Scherbenhaufen. Die SP hat auf die Gefahr von Fehlkalkulationen immer hingewiesen, stiess aber auf wenig Gehör. Jetzt braucht es eine komplett neue Auslegeordnung. Die SP stellt in Frage, dass das mit der gleichen personellen Konstellation im Regierungsrat möglich sein wird. 

Der Betrag, den Luzern aus dem Nationalen Finanzausgleich erhält, reduziert sich von 253 auf 189 Millionen. Luzern verliert also 61 Millionen in einem Jahr, das heisst sogar 38 Millionen mehr als die Regierung befürchtet hat. Das im KP 17 aufgezeigte Wortscase-Szenario ging von einer maximalen Abweichung von 20 Millionen aus.

Die SP hat im Rahmen der Begleitgruppe KP17 und auch in der Planungs- und Finanzkommission die Berechnungen sehr kritisch hinterfragt und die Berechnungsgrundlagen für die NFA-Prognosen des Kantons eingefordert. Die Finanzdirektion verweigerte die Herausgabe konsequent. Auch in der Kantonsratsdebatte zum KP17 hat die SP vergebens auf diese riesige Blackbox hingewiesen. Nur zwei Tage nach der intensiven Debatte im Kantonsrat sieht die Realität schon wieder ganz anders aus, ohne dass der Regierungsrat auch nur mit einer Silbe darauf hingewiesen hätte. Der Scherbenhaufen ist komplett!

Das Parlament wurde von der Regierung wiederholt zum Narren gehalten und unzureichend informiert. Damit muss jetzt Schluss sein. Die SP fordert die Regierung auf, Marcel Schwerzmann die Finanzen zu entziehen. Die Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben.

Die Debatte um das KP17 ist damit ein absoluter Leerlauf gewesen. Unter diesen neuen, komplett anderen Vorzeichen muss die Diskussion über Lösungsansätze völlig neu aufgerollt werden. Nach der Beratung von KP17 bestand ein Fehlbetrag von 120 Millionen. Dieser verdoppelt sich jetzt auf 240 Millionen. Dazu kommen die noch die überhaupt nicht zu Ende gedachten 80 Millionen, die via Organisationsentwicklung und Reduktion Transferaufwand zustande kommen sollen. Die jetzige Finanzstrategie ist in der Sackgasse gelandet! Es ist Zeit, diese komplett neu zu denken, hin zu einer ausgewogenen und fairen Beteiligung aller an den wichtigen und zentralen Leistungen des Staates.

 
 
 

Nur gemeinsam sind wir stark!

mitmachen

 
mitmachen.jpg